Keine kommunale Aufgabe

Bekanntlich wurde der Kreis derjenigen, die noch einen Anspruch auf einen kostenlosen Bürgertest haben, erheblich eingeschränkt – u. a. auf Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten. Einen vergünstigten Test mit drei Euro Eigenbeteiligung bekommt z. B., wer eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen will. Doch inwieweit wird dies überhaupt kontrolliert? Redakteure der „Welt“ machten die Probe aufs Exempel und besuchten in Berlin 15 Testzentren in unterschiedlichen Bezirken. Das Ergebnis: „Insgesamt wurde in elf von 15 Berliner Testzentren ein kostenloser oder vergünstigter Schnelltest durchgeführt, ohne dass ein entsprechender Nachweis für diesen erbracht worden ist. Die Art und der Umfang der Kontrolle variierten dabei stark“, heißt es in der „Welt“.

Auch wenn, wie in der „Welt“ ausdrücklich betont wird, die Stichprobe nicht repräsentativ ist, so zeigt sie doch, dass in den Testzentren offenbar wenig Angst besteht, kontrolliert zu werden. Und in der Tat scheint hier noch vieles im Argen zu liegen. Nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung jegliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Tests abgelehnt hat, soll nun das Robert Koch-Institut (RKI) Daten auf Plausibilität prüfen. Bei Auffälligkeiten könnten dann die Kommunen Teststellen kontrollieren lassen. Doch diese sind davon nicht begeistert. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Kommunalverband sehe „ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren“ durchzuführen. Bestehe ein Betrugsverdacht, sei es Aufgabe der Strafverfolgungs­behörden, diesem Verdacht nachzugehen. „Die Kommunen unterstützen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten natürlich weiterhin die zuständigen Behörden, aber es muss klar sein, dass die Kontrolle der Testzentren im Hinblick auf Betrug keine kommunale Aufgabe ist“, ergänzte Landsberg.

Während der Schwarze Peter in Sachen Kontrolle noch hin- und hergeschoben wird, will die Union die Daten der Bürgertests zur Pandemiebekämpfung nutzen. „Zum Beispiel wäre es sinnvoll, anonymisiert und mit Zustimmung abzufragen, welchen Berufen die getesteten Personen nachgehen“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, gegenüber dem RND. „Dann könnte man Rückschlüsse aufs Pandemiegeschehen ziehen und erheben, welche Berufsgruppen ein hohes Infektionsrisiko haben.“ |