Gesundheitspolitik

Kommentar: Nehmen und Geben

Kommentar von Armin Edalat

Dass sich Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister auch mal mit anderen Dingen als Corona beschäftigen muss, hängt meistens von äußeren Umständen ab. Ein Befürworter der Cannabis-Legalisierung ist er beispielsweise nur deshalb geworden, weil der Druck auf ihn innerhalb der Koalition offenbar ins Unermessliche gestiegen war. Auch zur GKV-­Finanzreform sieht sich Lauterbach hauptsächlich wegen seines Amtsvorgängers Jens Spahn gezwungen, ansonsten hätte er zum Beispiel den Apothekern „diese Belastung gern erspart“, wie er beim Deutschen Apothekertag meinte. Ansonsten glänzte der Gesundheitsökonom und Hochschulprofessor Lauterbach in seiner Ministerfunktion bisher eher mit Fantasielosigkeit, was die Gestaltung des Gesundheitssystems betrifft – mit Ausnahme der 1000 Gesundheitskioske nach Hamburger Vorbild, die er deutschlandweit etablieren möchte. Was sich zunächst nach einer innovativen Idee zur Aufwertung der persönlichen Versorgung vor Ort anhört, gleicht finanzpolitisch eher einem Taschenspielertrick. Experten rechnen mit jährlichen Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich, die auf die Krankenkassen zukommen könnten. Was der Bundesgesundheits­minister durch seine Sparpläne von den etablierten Leistungserbringern nehmen will und sie damit schwächt, ist er offenbar bereit, in neue organisatorische Parallelstrukturen zu investieren. Jüngst zeigte ihm dafür die Hauptversammlung der Apotheker die rote Karte. Nun folgen Taten: Laut Virchowbund ziehen sich die Ersatzkassen aus den Verträgen mit dem Gesundheitskiosk in Billstedt-Horn in Hamburg zurück (s. S. 8).

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