GKV-Spitzenverband will Fremdbesitzverbot kippen

Die deutsche Apothekenlandschaft sei gegenwärtig eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone, bemängelt der Spitzenverband in seinem Papier. „Durch Fremd- und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot werden erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven verschenkt“. Die Kassen sind überzeugt, dass eine Beseitigung dieser „Markteintrittsbarrieren“ die Effizienz bei mindestens gleichbleibender Servicequalität wirksam steigern könne. Dies zeigten internationale Erfahrungen, heißt es in dem Papier, ohne dass man konkreter wird.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Mai 2009, demzufolge das Fremdbesitzverbot für Apotheken mit dem Europarecht vereinbar ist, entbinde die Politik nicht von ihrer Gestaltungsaufgabe, die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern, argumentieren die Kassen. Sie sei hierdurch auch nicht gehindert, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben. Und damit die Kassen auch wirklich sparen können, fordern sie zugleich eine entsprechende Anpassung der Apotheken-Vergütung nach der Arzneimittelpreisverordnung.

Ob die Kassen mit ihrer Forderung bei der Regierung Gehör finden, ist allerdings fraglich. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, dass die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker für  eine  gute  Arzneimittelversorgung  eine  zentrale  und  wichtige  Rolle spielen. „Eine Änderung  des  bestehenden Mehr-  und  Fremdbesitzverbotes  lehnen wir  deshalb ab“, heißt es im Vertrag.