Fonds fehlen nächstes Jahr 4 Milliarden Euro

Bei ihrer Sitzung am 9. Dezember kamen die Vertreter des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 und 2010: Im laufenden Jahr rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu. Der konjunkturbedingte Fehlbetrag des Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 liegt damit bei 2,1 Mrd. Euro und fällt um 0,2 Mrd. Euro geringer aus als bei der letzten Schätzung angenommen. Grund ist laut Schätzerkreis eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung. Darüber hinaus reduzieren sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro voraussichtlich auf 130 Mio. Euro. 

Im Jahr 2010 werden GKV-Ausgaben in Höhe von 174,3 Mrd. Euro erwartet. Eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010 nahm der Schätzerkreis allerdings nicht vor. Diese soll in der nächsten Sitzung erfolgen, wenn aktuellere Prognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen werden. Damit wird zunächst weiterhin von voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 171,1 Mrd. Euro ausgegangen – einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des angekündigten zusätzlichen Zuschusses von 3,9 Mrd. Euro. Hiervon sollen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve dienen. Das Defizit wird damit auf gut 4 Mrd. Euro eingeschätzt.

Die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, betonte, dass die für 2010 beschlossene Erhöhung des Steuerzuschusses „gut und richtig“ sei. Allerdings werde es nicht reichen, wenn sich die Politik allein auf die Einnahmenseite konzentriere: „In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen“, sagte Pfeiffer. Die Regierungskoalition müsse auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Sollte es nicht gelingen, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, müssten viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.