„Wir planen keine Kopfpauschale“

Rösler verfolgte die Debatte auf der Ministerbank – von der viel beschriebenen Fröhlichkeit des jungen FDP-Ministers war dabei wenig zu erkennen. Die SPD hält ihm in ihrem Antrag vor, seit seinem Amtsantritt keinerlei Initiativen ergriffen zu haben, um die im Gesundheitswesen vorhandenen Effizienzreserven zu nutzen, insbesondere die „überproportional steigenden Arzneimittelkosten zu begrenzen“. Diese Untätigkeit führe dazu, dass eine erhebliche Zahl von Versicherten von Zusatzbeiträgen betroffen sein werde.

Regierungs- und Oppositionsvertreter gingen in der Debatte hart miteinander ins Gericht. Die ehemaligen Koalitionspartner von Union und SPD schoben sich gegenseitig die Schuld am schleichenden Ausstieg aus der Parität zu. Dass die SPD von dem 0,9-porzentigen Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer – eingeführt noch unter rot-grün – heute Abstand nimmt, schreibt sie einem Lernprozess zu. Heute will sie von ihm genauso wenig wissen, wie von den Zusatzbeiträgen. Letzte seien der SPD in der Verhandlungen zur letzten Gesundheitsreform „aufs Auge gedrückt“ worden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach.  Er betonte, dass es nicht einzusehen sei, warum ausgerechnet in der heutigen Zeit die Arbeitgeber - wie etwa das „Ausbeuter-Unternehmen Schlecker“ – von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden sollten. Verständnis äußerte Lauterbach an kritischen Stimmen zu Röslers Plänen aus der CSU. Der SPD-Politiker kündigte überdies an, dass seine Fraktion bald konkrete Gesetzentwürfe zur Senkung der Arzneimittelausgaben vorlegen werde. Von der Regierungskommission sei in diesem Punkt „nichts zu erwarten“.

Max Straubinger (CSU) hielt der SPD eine „rückwärtsgewandte Politik“ vor. Zugleich bemühte er sich, die Dissonanzen innerhalb der CSU kein zu großes Gewicht zukommen zu lassen. Anders als manche Landespolitiker sei die CDU-Landesgruppe im Bundestag bereit die nun eingesetzte Regierungskommission „offensiv mitzubegleiten“. Es sei nun an der Kommission, sich mit der zukünftigen Finanzierung auseinanderzusetzen. Allerdings räumte auch Straubinger ein: „Die CSU steht der Kopfpauschale sehr kritisch gegenüber“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, startete den Versuch vom unliebsamen Begriff der Kopfpauschale wegzukommen: „Die Regierung plant keine Kopfpauschale, denn sie ist nicht sozial ausgeglichen“. Was man wolle, sei eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich. Flach zeigte sich optimistisch, dass die Regierungskommission dazu beitragen werde, das Gesundheitswesen wieder auf stabile Füße zu stellen. Ihr Partei-Kollege Heinz Lanfermann verteidigte Rösler. Er sei etwa in den Gesprächen mit der Pharmaindustrie in drei Monaten bereits weiter gekommen als seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) in neun Jahren. Lanfermann hielt der SPD überdies vor, selbst kein durchgerechnetes Modell für die von ihr verfochtene Bürgerversicherung vorlegen zu können.