CSU-Landesgruppe zitiert Söder nach Berlin

In der CSU-Landesgruppensitzung am Montagabend in Berlin wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen scharfe Kritik am Auftreten von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Sitzungsteilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept am Montag für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei "nicht hilfreich", weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission geeinigt habe, die die Modalitäten für eine Reform im Gesundheitswesen erarbeiten solle.

CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe die Schnauze voll." Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke. Söder hatte am Montag vor einem Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) - als Alternative zu dessen Plänen - ein mit der CSU-Spitze in München abgestimmtes Konzept vorgelegt.

Der Auftritt Söders vor der erbosten CSU-Landesgruppe am 19. April findet zwischen zwei wichtigen Sitzungen statt. Am 13. April trifft sich die CSU-Kommission, um das Konzept zur Gesundheitsreform voranzubringen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich legte daher Wert darauf, dass es sich bei Söders Vorschlag nur um eine "Ideenskizze" des bayerischen Gesundheitsministers handele und keineswegs um ein fertiges CSU-Modell. Am 21. April findet die zweite Sitzung der Kommission der Bundesregierung unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) statt, auf der möglicherweise die Pläne der Koalition konkretisiert werden sollen.

Bei dem CSU-Plan würde der Beitrag für Arbeitgeber und -nehmer bei 7,0 Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht - was bei den absehbar steigenden Finanznöten der Kassen der Fall sein dürfte - können sie sich den Mehrbedarf durch einen unterschiedlich hohen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern holen. Die von der FDP favorisierte einkommensunabhängige Kopfpauschale lehnte Söder erneut ab.

Bereits Anfang März hatte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Söder und auch Seehofer in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen zur Gesundheitspolitik kritisiert. "Das Störfeuer muss eingestellt werden", hatte er mit Blick auf Münchner Veto-Drohungen gegen die Kopfpauschale gefordert. Seehofer reagierte verärgert, Söder warf im Gegenzug Friedrich Inkompetenz in der Gesundheitspolitik vor. Nach einer Rüge für Friedrich erklärte Seehofer den Streit für beendet. Jetzt ist er wieder aktuell.