CSU: Höheren Einheitsbeitrag vermeiden

Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, hatte im „Handelsblatt“ unter anderem eine Anhebung des Einheitsbeitrages gefordert: „Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten.“ Wenn politisch nichts geschehe, müssten die Defizite allein mit Zusatzbeiträgen ausgeglichen werden, sagte Fischer.

Dass sich eine Erhöhung des Einheitsbeitrages im Jahr 2011 vermeiden lässt, gilt ungeachtet aller Dementis und Beschwörungen im Regierungslager jedoch keineswegs als sicher. Für das Jahr 2011 rechnen Experten mit einem Kassen-Defizit in Höhe von elf bis 15 Milliarden Euro. Das Finanzloch des Gesundheitsfonds vergrößert sich allein schon deshalb, weil der Bundeszuschuss aus Steuermitteln von 15,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 13 Milliarden Euro in 2011 sinkt.

Im Kanzleramt herrscht darüber hinaus Skepsis, ob es gelingt, bis 2011 im Zuge der beabsichtigten Reform der GKV-Finanzierung mithilfe einer Prämie zusätzliche Gelder in den Gesundheitsfonds zu lenken. Jede Prämie erfordere einen steuerlichen Sozialausgleich, der sich aber bis Anfang 2011 nicht in die Praxis umsetzen lasse, heißt es im Kanzleramt. Daher wird auch in der Regierungszentrale eine Erhöhung des Einheitsbeitrages nicht ausgeschlossen.