CSU-Landesgruppe und Söder wieder versöhnt

Zum Auftakt des Treffens in der Bayerischen Landesvertretung bedankte sich Söder für die Einladung nach Berlin und die Gelegenheit zur Diskussion über die Gesundheitspolitik. Söder wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich räumten überzogene Formulierungen im Streit zwischen München und Berlin um die politische Haltung der CSU zur Einführung einer Gesundheitsprämie ein und legten den Streit bei. „Eine Aussprache darüber war nicht mehr nötig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die CSU-Landesgruppe und Bayerns Gesundheitsminister Söder gingen „im Gleichschritt in die richtige Richtung“.

Vor Wochen hatten sich Söder und die CSU-Landesgruppe heftige Wortgefechte um die Einführung einer Kopfprämie geliefert und sich gegenseitig die politische wie fachliche Kompetenz abgestritten. Nach wiederholten Querschüssen aus München hatte die CSU-Landesgruppe Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder nach Berlin „zitiert“. Das ursprünglich für den 19. April angesetzte Treffen musste wegen der Flugbehinderungen aufgrund der Vulkanasche auf Montag verschoben werden. In der Zwischenzeit dominieren in der politischen Debatte die Finanzhilfen für Griechenland, sodass sich der Streit über die Gesundheitspolitik in der Zwischenzeit von alleine entschärfte.     

Nach Angaben von Teilnehmern gegenüber DAZ.online waren sich Söder und die CSU-Landesgruppe einig in der Ablehnung einer Kopfprämie. Söder verwies in der Diskussion auf bayerische Besonderheit und den Wunsch nach stärkerer Regionalisierung der Kassenbeiträge.

Sorgen bereitet der CSU nach Angaben Friedrichs das für 2011 erwartete Kassendefizit in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Da gebe es „erheblichen Handlungsbedarf“. Im Verlaufe der anstehenden Gesetzgebung müsse man sehen, „was auf der Ausgabenseite noch geht“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Die mit dem Arzneimittelsparpaket angepeilten Einsparungen reichten nicht aus. Die Einnahmeseite sei Sache der Regierungskommission. In der Diskussion in der CSU-Landesgruppe spielten Überlegungen einer allgemeinen Erhöhung des Einheitsbeitrages daher keine Rolle.