Schwarz-Gelb abgewählt

Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nach nur fünf Jahren abgewählt. SPD und Grüne mussten nach der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen. Die Wahl brachte ein Patt - CDU und SPD gleichauf, damit auch Rot-Grün und Schwarz-Grün, aber beiden Kombinationen fehlte genau ein Mandat zur Mehrheit. Nun könnte es in Düsseldorf auch auf eine große Koalition hinauslaufen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren jedenfalls schwieriger.
Die CDU erlitt bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Debakel und lag am Ende nur um 6200 Stimmen oder einen zehntel Prozentpunkt vor der SPD von Hannelore Kraft. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger, die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet. Eine nach den Zahlen ebenfalls mögliche Ampelkoalition hatten Grüne und FDP von vornherein abgelehnt.

   Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen - auch wegen der dramatischen Euro-Krise, in der der Ausfall von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Merkel vor zusätzliche Probleme stellt. Sie braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive. Zudem könnte ein angeschlagener Koalitionspartner FDP auf Profilsuche ihr das Regieren erschweren.

Eine „kleine Bundestagswahl“

Wegen der Bedeutung Nordrhein-Westfalens galt das Votum als „kleine Bundestagswahl“ und als erster großer Stimmungstest für die im Herbst gewählte schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Der Landtagswahlkampf stand auch im Zeichen der Steuerdebatte, in der Schlussphase dominierte die Griechenland-Krise. CDU und FDP fürchteten den Unmut der Wähler wegen der Milliardenkredite für Athen. Hinzu kamen der negative Eindruck zahlreicher Affären der NRW- CDU und der Dauerstreit zwischen Union und FDP auf Bundesebene. Im Land wehte der CDU wegen ihrer Schulpolitik der Wind ins Gesicht.

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stürzt die CDU mit 34,6 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Ergebnis, ein Minus von 10,3 Punkten. Die SPD mit ihrer Landeschefin Kraft erreicht 34,5 Prozent, ein Verlust von 2,6 Punkten. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart liegt mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW- Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9). Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppeln sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Die erstmals angetretene Linkspartei schafft mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament (Vorläuferparteien PDS und WASG 2005 zusammen 3,1 Prozent).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,1 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0).