Dreyer: Gesundheitsprämie nicht gegen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen zur Gesundheitsprämie zwischen CDU, CSU und FDP geht die SPD-Gesundheitspolitikerin jedoch davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur eine Alibi-Reform auf den Weg bringen wird: „Man wird versuchen, das Gesicht zu wahren und ein Minireförmchen wagen.“ Die Wahlergebnisse in NRW zeigten doch gerade, wie kurzsichtig es sei, bestimmte Vorhaben um jeden Preis durchsetzen zu wollen.

Auf Ablehnung stoßen bei der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Pläne der FDP, die Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Gesundheitsprämie zu umgehen und den notwendigen Sozialausgleich auf die gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen. Dreyer: „Der Sozialausgleich wäre mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, der den Krankenkassen viel Kraft abverlangen würde, die sie eigentlich für ihre Kernaufgaben brauchen: die Versorgung ihrer Versicherten bestmöglich zu organisieren.“  Im Übrigen sehe sie immer noch nicht, wo die Steuermittel für den Sozialausgleich herkommen sollten.

Der Sozialausgleich im jetzigen System habe sich bewährt und funktioniere automatisch. Dreyer zur AZ: „Mit einer Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung könnte man die bestehenden Gerechtigkeits- und Finanzierungsprobleme viel besser lösen als mit einer Kopfpauschale mit einem bürokratischen und letztlich nicht finanzierbaren Sozialausgleich aus Steuermitteln.“

Angesichts des sich abzeichnenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr plädiert Dreyer falls erforderlich für eine Erhöhung des Einheitsbeitrages zum Gesundheitsfonds. Zwar entwickele sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nicht so negativ wie noch vor Monaten angenommen. Dennoch werde es einen steigenden Finanzbedarf geben. Dreyer: „Wenn die Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben sind, dann halte ich es für besser, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, als das Defizit allein über Zusatzbeiträge auszugleichen.“ Das System der Zusatzbeiträge gerate schon bald an seine Grenzen. Ein höherer Einheitsbeitrag sei in jedem Fall das geringere Übel im Vergleich zu einer Ausweitung von Zusatzbeiträgen oder Kopfpauschalen oder gar einer Kürzung des Leistungskataloges, sagte Dreyer zur AZ.