Kritiker sehen Röslers Reform gescheitert

Am Mittwoch hatte das Ministerium die für heute geplante Sitzung der Regierungskommission für die Gesundheitsreform abgesagt. Über die von Rösler erarbeiteten Eckpunkte der Reform sollen zunächst die Koalitionsspitzen beraten. Damit haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP die Reform zur Chefsache gemacht.

Rösler hatte bei dem nun abgesagten Treffen am 20. Mai ursprünglich geplant, ein Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zu präsentieren. Diese soll nach seinen Vorstellungen noch um einen steuerfinanzierten Sozialausgleich für Bedürftige ergänzt werden. Wie das angesichts der Finanznot der öffentlichen Hand finanziert werden soll und wieviel es kostet, ist aber offen. Röslers Pläne sind daher umstritten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, nannte die Regierungskommission "kläglich gescheitert". Sie sei "bereits aufgelöst, bevor sie einen einzigen Vorschlag machen konnte", sagte Lauterbach. Auch das Konzept selbst sei gescheitert. Für Rösler werde es "eng, weil er trotz davongaloppierender Kosten bisher keinen einzigen Sparvorschlag hat umsetzen können und kein Finanzierungskonzept".

Lauterbach hält Rösler damit für den inzwischen "problematischsten Minister". Er sei weder in der Lage, das derzeit wichtigste Problem der Regierung - die Kostenexplosion im Gesundheitssystem - zu lösen, noch könne er auf die Unterstützung des Unionslagers zählen. Nach der NRW-Wahl habe die angepeilte Kopfpauschale - in welcher Form auch immer - "keine Chance", sagte der SPD-Politiker.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, sieht Rösler isoliert und "allein zu Haus". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hätten keine Zeit für das Projekt. "So wird das nie was mit der Gesundheitsreform, und das Finanzloch wird größer und größer."

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde Rösler "zurückgepfiffen". Seine Vorstellungen seien "offensichtlich so heikel, dass die Spitzen von CDU und CSU den FDP-Minister an die kurze Leine nehmen, um die Vorschläge unter der Decke zu halten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte "ein Ende des Versteckspiels und Klarheit in der Sache: Die Kopfpauschale muss schnellstens gestoppt werden".

Rösler Sprecher Christian Lipicki sprach von "Spekulationen, die jeder Grundlage entbehren". Die Reform sei bereits auf einem so guten Weg, dass sie nun "auf eine ganz obere Ebene" habe gehoben werden müssen. Details des Konzepts wollte er erneut nicht nennen.