Merkel, Seehofer und Westerwelle entscheiden nächsten Dienstag

Bundesgesundheitsminister Rösler hat sein Modell bereits Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer präsentiert. Daraufhin wurde die letzte Sitzung der Regierungskommission zum Umbau der GKV-Finanzierung kurzfristig abgesetzt. Einzelheiten über Röslers Vorschlag wurden bislang nicht bekannt.

Allerdings ist fraglich, ob der der Bundesgesundheitsminister aus Steuermitteln zusätzliche Gelder für den Sozialausgleich erhält. In Kenntnis der Pläne Röslers hatte sich Seehofer kürzlich noch gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie ausgesprochen. Auf die Frage, ob er angesichts der Haushaltslage noch mit Einführung einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich aus der Steuerkasse rechne, hatte Seehofer gesagt: "Nein. Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben."

Gegenüber DAZ.online bekräftigte ein hochrangiger Vertreter der CDU/CSU-Fraktion diese Position:  „Selbst wenn der dafür notwendige Sozialausgleich nur 100 Millionen Euro kosten würde, bekäme Rösler zurzeit dafür keinen Cent“, sagte ein ranghoher Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu DAZ.online. Wegen der Rettungsaktion für Griechenland und für den Euro gebe es im Bundeshaushalt überhaupt keine Spielräume mehr.

In einem Interview bekräftigte Rösler seinen Willen zur Einführung einer Gesundheitsprämie. „Es hakt nicht, im Gegenteil", sagte er der „Passauer Neuen Presse": „Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt." Er sei schon dabei, ein Gesamtkonzept „den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorzustellen. Erst dann gehe ich an die Öffentlichkeit."