GKV-Spitzenverband empfiehlt Aussetzung der Zahlungskürzungen

Seit Jahren streiten Kassen und einige Hersteller um die Abschläge nach  §  130a  Abs. 3 b SGB V für einige Präparate. Vor knapp drei Wochen wurde es dem GKV-Spitzenverband zu bunt: Er empfahl den Kassen in einem Schreiben,  bei nicht  leitfadenkonform gekennzeichneten Arzneimitteln Apothekenrechnungen zu kürzen. Dass der Streit auf dem Rücken der Apotheker ausgetragen sei bedauerlich, ein anderer Weg jedoch nicht gangbar, hieß es.

Einige pharmazeutische Unternehmer haben auf diese Ankündigung reagiert. Es habe ein „Umdenkungsprozess“ eingesetzt, schrieb der GKV-Spitzenverbandes am 8. Juni an die Pharmaverbände, den Deutschen Apothekerverband (DAV) und das Bundesministerium für Gesundheit vom 8. Juni: Pharmazeutische Unternehmer hätten angekündigt oder bereits erklärt, auch für die Vergangenheit einer Rückabwicklung der Herstellerabschläge nach den Vorgaben des Rahmenvertrages zuzustimmen. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass weitere „einigungsbereite“ pharmazeutische Unternehmer  kurzfristig  verbindliche  Rückabwicklungserklärungen gegenüber dem  GKV-Spitzenverband und dem DAV abgeben. Deshalb habe er nunmehr die einmalige und unwiderrufliche Aussetzung der Retaxationen bis zum 15. Juli 2010 empfohlen. 

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) begrüßte die Aussetzung der Retaxationen. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht ausreiche, die zwischen den pharmazeutischen Unternehmern und deren Verbänden  einerseits  und  dem  GKV-Spitzenverband  andererseits  bestehenden unterschiedlichen  Rechtsauffassungen  über  die  Abschlagspflicht  bestimmter  Arzneimittel  zu beseitigen. Aus Sicht des BAH bestehen bei  einigen  Positionen  nach  wie  vor  Wertungsunterschiede zwischen  den  Herstellerverbänden  und  dem  GKV-Spitzenverband.

Siehe hierzu auch:

Kassen sollen Apothekenrechnungen kürzen