Seehofer bremste Merkel und Rösler bei Prämie aus

Schließlich handele es sich bei Bahr um ein Mitglied der Bundesregierung. Es gehe jetzt darum, dass sich die Spirale der verbalen Verunglimpfungen zwischen den Koalitionspartnern nicht weiterdrehe. Im Streit über das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Modell zur Reform der GKV-Finanzierung hatte Staatssekretär Bahr der CSU totale Blockadehaltung mit den Worten vorgeworfen: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht."

Ob ihm eine Entschuldigung ausreicht oder andere Konsequenzen erforderlich sind, sagte Seehofer allerdings nicht. Trotz des heftigen Streits über die Gesundheitspolitik sei die Regierungskoalition in der letzten Woche aber „keine Sekunde in Gefahr gewesen“, bestätigte Seehofer eine Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle.

Nach Angaben Seehofers wurde Röslers Beitragsmodell nicht allein im Bundesgesundheitsministerium entwickelt, sondern in wichtigen Teilen im Kanzleramt. Seehofer: „Röslers Konzept entspricht ihrer Grundeinstellung.“ Kanzlerin Merkel habe ihn persönlich gebeten, sich von Rösler in München informieren zu lassen. „Die Kanzlerin hat mich gebeten, mir das mal anzuhören.“

Die CSU habe Röslers Beitragsstaffel aber als zu kompliziert bewertet. Zudem enthalte das Konzept „viele Elemente, die so nicht vereinbart waren.“ Seehofer: „Ich habe 30 Jahre dagegen gekämpft, dass das Gesamteinkommen zur GKV-Finanzierung herangezogen wird.“ Da könne er jetzt doch nicht Elementen einer Bürgerversicherung zustimmen, sagte Seehofer. Nach eintägiger Bedenkzeit habe er Merkel am vergangenen Mittwochmorgen um 6.54 Uhr per Mobiltelefon über das Nein der CSU informiert: „Die CSU will das nicht.“

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