Gesundheitspolitiker verkünden Fortschritte

„Wir sind optimistisch, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Samstagmorgen nach dem fast zwölfstündigen Treffen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Entscheidend ist, dass alle erkennen, dass sich eine Lücke in Höhe von elf Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen schließen lässt, sondern strukturelle Reformen erfordert“. Sie versicherte, dass es eine Strukturreform geben werde.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mischte sich in die Debatte und betonte, dass der Zusatzbeitrag weiterzuentwickeln sei. Sie stellte sich hinter Gesundheitsminister Rösler: Dieser komme zwar von der FDP, aber er habe „ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden“. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bekräftigte, die Koalition werde bis zur Sommerpause erste Eckpunkte für Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite vorlegen. Er deutete aber auch an, über mittel- und langfristige Strukturverhandlungen könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ausgeschlossen sei jedenfalls, dass die Arbeitgeber zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab sich am Samstag einlenkend: „Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird“. Zugleich lehnte er aber erneut Beitragserhöhungen der Kassen ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag machte dagegen am Montag im ARD-Morgenmagazin deutlich: „Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen“. Es gehe darum, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die GKV sicherzustellen – und zwar zügig: „Es muss bis zur Sommerpause klar sein, wie es weitergeht“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen das System ändern. Nichts tun, wäre keine Option.“

Bevor ein abschließendes Konzept steht, muss allerdings noch weiterverhandelt werden. Als nächste Gesprächstermine der Gesundheitsexperten der Koalition wurden der kommende Mittwoch und der 1. Juli vereinbart. Frühestens zu diesem zweiten Termin ist mit Entscheidungen zu rechnen. Zuvor findet ein kleiner Parteitag der CSU sowie die Neuwahl des Bundespräsidenten statt. Gesundheitspolitisches Konfliktpotenzial will man vorher möglichst aussparen.

Der GKV-Spitzenverband verlangte von der Koalition entschlossenes Sparen. „Erst wenn alle Einsparoptionen ausgenutzt sind, sollte man Einnahmensteigerungen in den Blick nehmen“, sagte Sprecher Florian Lanz. Vor dem Hintergrund des drohenden Defizits von mehr als zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr bräuchten die Krankenkassen für ihre Haushaltsplanung Klarheit. Neben den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich ließen sich etwa bei den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern weitere vier Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leiden würde. Lanz bekräftigte erneut: „Die gesetzliche Festschreibung des Apothekenabschlags bei 2,30 Euro pro Packung und die Reduzierung der Großhandelsmarge würden weitere 830 Millionen Euro bringen".