- DAZ.online
- News
- SPD erwägt Organklage
Gesundheitsreform
SPD erwägt Organklage
Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen - gegebenfalls mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht.
Die saarländische Bundestagsabgeordnete erneuerte ihre Kritik an den Eckpunkten. „Alle Kostensteigerungen der Zukunft sollen von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte Ferner. Der Beitragssatz soll bei 15,5 Prozent festgeschrieben, künftige Kostensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln beglichen werden. Die SPD will erreichen, dass der Bundesrat über das neue Gesetz abstimmen muss, in dem CDU und FDP keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die geplante Regelung zum Sozialausgleich brauche die Zustimmung der Länderkammer.
Berlin - 15.07.2010, 13:45 Uhr