CDU-Politiker wollen gleiche Arzneimittel-Preise für PKV und GKV

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) haben die die Fachleute der Regierungsfraktionen beschlossen, das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) in einem wichtigen Punkt zu ändern. So sollen Preise für neue Medikamente, die künftig der GKV-Spitzenverband mit den Herstellern aushandeln soll, auch für private Versicherer gelten. Zudem sei vereinbart worden, in den kommenden Wochen weitere Vorschläge vorzulegen, wie eine weitere Annäherung zwischen dem gesetzlichen und privaten System geschaffen werden kann, so die FTD. In einem Positionspapier forderten die CDU-Gesundheitspolitiker Karin Maag, Rolf Koschorrek und Jens Spahn, private und gesetzliche Versicherer sollten künftig gemeinsam auftreten und Kunden betreuen. Zudem sollten beide auch Generika oder Hilfsmittel zu gleichen Konditionen einkaufen können.

Ungeklärt blieb gestern die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden.“ In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass von den rund 50 Millionen gesetzlichen Kassenmitgliedern etwa 4 Millionen mehrere Einkommen oder Renten beziehen. Laut Referentenentwurf sollen die Krankenkassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Singhammer sagte: „Wir haben noch keine Festlegungen getroffen.“

Das Ministerium versuchte indessen Bedenken zu zerstreuen, dass strittige Teile der Reform erst später beschlossen werden könnten. „Die Beratungen haben gezeigt, dass der Zeitplan für die Finanzierungsreform steht“, sagte die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) der dpa. Viele von der CSU angesprochene Fragen hätten geklärt werden können. Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach betonte, man sei „weiter im Plan“. Bedenken hinsichtlich mehr Bürokratie hätten sich als unbegründet erwiesen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rief Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) heute in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) hingegen dazu auf, das Regelwerk zu überarbeiten. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.“