Antrag gegen Gesundheitsreform gescheitert

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik zurück. Die Umfinanzierung dulde keinen Aufschub. Werde nicht gehandelt, sei im nächsten Jahr mit einem Defizit von neun Milliarden Euro zu rechnen. Dann müsste jedes siebte Krankenhaus schließen, jedes dritte bis vierte Medikament könne von den Kassen nicht mehr bezahlt werden. Mit dem Einstieg in einkommensunabhängige Pauschalprämien werde die Krisenanfälligkeit des Systems beendet und damit ein fataler Teufelskreis endlich durchbrochen.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Reform sei „ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat“ und eine Fortsetzung der Klientelpolitik der Regierung. Es werde ein Systemwechsel eingeleitet, der gegen die Versicherten richte. Der von der Regierung für die „unsolidarische Kopfpauschale“ geplante Sozialausgleich sei „in Wahrheit eine Mogelpackung“: Unterhalb einer Zusatzbelastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens sei überhaupt kein Ausgleich vorgesehen. Dies sei „Umverteilung von unten nach oben“.