Trittin: Bürgerversicherung keine Belastung

Der Grünen-Parteitag in Freiburg hatte das Konzept der Bürgerversicherung beschlossen, mit der Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten und untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Dabei sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können. Die Grünen wollen zudem Zuzahlungen streichen und Prävention flächendeckend ausbauen.

Trittin räumte ein, dass die Modellrechnung Fragen offen lasse. „Wir wissen nicht, wann es uns gelingt, die privat Versicherten in das Solidarsystem einzubeziehen“, sagte er der „taz“. Bei der Einführung der Bürgerversicherung genössen die rund neun Millionen privat Versicherten Bestandsschutz.

Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, hatte die gesundheitspolitischen Pläne der Grünen als „Mogelpackung“ kritisiert:  Wer in einer alternden Gesellschaft das Umlageverfahren ausweite und die kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen der PKV beendee, baue damit einen „gigantischen Verschiebebahnhof zulasten künftiger Generationen“. Ohnehin, so Leienbach, würden „eine Zwangs-Umstellung der Privatversicherten und eine Enteignung ihrer Alterungsrückstellungen schon an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern“.  Auch löse die Einbeziehung der PKV-Versicherten kein Finanzierungsproblem – sie seien keineswegs nur „Besserverdiener“; 70 Prozent von ihnen verdienten unterhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze, würden also nicht den Höchstbeitrag bezahlen.

Trittin bestätigte auch, dass die Steuerpolitik der Grünen die eigene Anhängerschaft belasten würde. Eine Abschmelzung des Ehegattensplittings werde nicht nur Jubel auslösen. Die Grünen wollten auch die Abgeltungssteuer abschaffen und etwa acht Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen einsparen. „Wir sind eben keine Wohlfühlpartei“, so Trittin.