DGB-Kommission legt Bericht vor

In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens überreichten die Kommissionsmitglieder Annelie Buntenbach (DGB) und Prof. Rolf Rosenbrock die an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Frau Buntenbach erklärte, die von CDU, CSU und FDP verfolgte Kopfpauschale sei weder mehrheits- noch zukunftsfähig. Zudem sei sie sozial und ökonomisch nicht sinnvoll, sondern in hohem Maße ungerecht – speziell im Hinblick auf Geringverdiener und Rentner. Beklagt wird, dass die Versicherten, Kostensteigerungen künftig alleine – ohne die Arbeitgeber – schultern müssen. Nach den Plänen der Regierungskoalition, so Buntenbach, wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat fällig, wenn die Ausgaben nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 läge sie bereits bei 97 Euro und alle GKV-Mitglieder hätten Anspruch auf Sozialausgleich.

Die Gewerkschafterin betonte, man werde nicht locker lassen – auch wenn die Reformen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Januar 2011 in Kraft treten werden. Die „Stunde der Wahrheit“ schlage im Wahljahr 2013, wenn die Versicherten bereits die Pauschalen zahlen müssten. Die soziale Bürgerversicherung sei die bessere Alternative, betonte Buntenbach. Die Kommission empfehle als sinnvolle Reformschritte die Einführung eines Solidarsystems für alle, die Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung durch die Arbeitgeber. Insgesamt sei hierdurch eine Beitragssatzsenkung um 2,2 Prozentpunkte möglich.

Professor Rosenbrock erklärte, dass das vor über 125 Jahren von Bismarck eingeführte Modell einer Krankenversicherung noch immer noch tragfähig sei. Zwar gebe es in der GKV Defizite, diese könnten jedoch behoben werden. Er betonte, dass nicht eine „Kostenexplosion“ das Problem der GKV sei.  Dass die Beiträge gestiegen sind, sei keine Frage der überbordenden Ausgaben, sondern der Bezugsgrößen. So seien die sozialversicherungspflichtigen Einnahmen nicht so stark gestiegen wie das BIP.

Eine zentrale Forderung der DGB-Kommission ist die Abschaffung der PKV. Beamte und Selbstständige sollen schrittweise in die GKV einbezogen werden. Rosenbrock erklärte, die PKV sei ein Auslaufmodell, da sie in ihren Wirkungen „sozial“ sei.

Ministerpräsidentin Kraft zeigte sich interessiert an den Vorschlägen der Kommission. Sie seien eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit am Bürgerversicherungs-Konzept der SPD. Dass dieses nach wie vor nicht vorliege, erklärte die Ministerpräsidentin damit, dass die SPD möglicherweise einen anderen Anspruch habe als andere, die bereits ein Modell für die Bürgerversicherung vorgelegt haben. Schließlich wolle sie auch regieren. Es gehe es um die solide Erarbeitung eines Konzepts – und dabei gehe „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte die Vorschläge. „Um so konkreter die Pläne für eine Bürgerversicherung werden, desto klarer wird, dass das eine Abzocke der Mittelschicht ist.“ Facharbeiter und Akademiker zahlten dann drauf. Ein Beitrag auf Zinsen und Mieten treibe zudem das Kapital aus dem Land.