SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung

Die SPD will dauerhaft mehr Geld für die immer kostspieligere Medizinversorgung aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen. Die Grünen dagegen wollen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Finanzbasis verbreitern, indem auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten Beiträge für die Bürgerversicherung erhoben werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monierte, bei Realisierung des Grünen-Konzepts blieben die bereits privat Krankenversicherten außen vor. „Jeder Altvertrag wäre bares Geld.“ Außerdem müsste es dann Freibeträge im Fall geringer Kapital- und Mieteinkünfte geben, was bürokratischen Aufwand brächte. Nahles sagte: „Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss.“

Die SPD will, dass Privatversicherte freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, wie Lauterbach sagte. Für Neukunden soll das heutige PKV-Geschäftsmodell, Menschen nach Risikoprüfung zu versichern und für sie einen Kapitalstock anzulegen, nicht mehr möglich sein. Doch sollen die PKV-Unternehmen neben Zusatzversicherungen auch weiter Vollversicherungen anbieten dürfen – allerdings nach dem Modell der Bürgerversicherung. Letztlich zielten sowohl das Konzept der Grünen als auch das der SPD auf eine Konvergenz von privater und gesetzlicher Versicherung, erläuterte Lauterbach.

Grüne und DGB setzen auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3750 auf 5500 Euro. Unter anderem diese Mehrbelastung von Gutverdienern soll zu einer deutlichen Reduzierung des Beitragssatzes führen. Die SPD hingegen will die Bemessungsgrenze nicht so stark verschieben – und auch nicht mit vollmundigen Versprechungen nach niedrigeren Beiträgen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen.

„Die Leute wollen vor allem am medizinischen Fortschritt teilhaben und keine Zwei-Klassen-Medizin haben“, sagte Nahles. Eine stärkere Steuersäule neben den Beiträgen werde den Krankenkassen dauerhaft genug Mittel verschaffen, meinen sie und Lauterbach.

Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD- Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: „Die Punkte sind klagefest.“ Zentrale Details wie die Steuerquelle für die Bürgerversicherung und die konkrete Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sind aber noch offen. Anfang April wolle die SPD ein durchgerechnetes Modell präsentieren, kündigte Nahles an.

Die Gesundheitsreform der Koalition, die an diesem Freitag den Bundesrat passieren soll, bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dafür soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Zusatzbeiträge solle es mit der SPD künftig nicht mehr geben, versprach Lauterbach.