Organspende: Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?

Drei Bundesländer - Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt - wollen sich auf der 84. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für eine „erweiterte Widerspruchslösung“ bei der Organspende stark machen. Das Transplantationsgesetz muss wegen EU-Vorgaben ohnehin neu geregelt werden.

Der GMK-Vorsitzende, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), sieht darin einen guten Anlass, über weitergehende Änderungen nachzudenken. „Jeder beklagt die niedrige Zahl von Organspendern, alle beklagen die 12 000 Menschen, die in Deutschland auf einer Warteliste stehen. Da müssen wir uns auch fragen: Was machen wir, um diesen Zustand zu ändern?“, sagte Grüttner der dpa. „Das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt als Regelung haben, reicht schlicht und einfach nicht aus.“

Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) hingegen mahnte: „Niemand darf Angst haben, im Zweifel gegen seinen Willen zum Organspender zu werden.“ Nur wer sich dazu bereit erkläre, könne Organe spenden. Sie unterstütze die Initiative der Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, die Bürger etwa bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten mit der Frage nach der Bereitschaft zur Organspende zu konfrontieren. An diesem Mittwoch (29. Juni) hört der Gesundheitsausschuss des Parlaments dazu Experten.

Heute kommt als Organspender nur infrage, wer zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Die Länder-Initiative sieht vor, dass jeder nach dem Hirntod zum Organspender werden kann, der das zuvor nicht ausgeschlossen hat (Widerspruchslösung). Grüttner erwartet eine „kontroverse Diskussion“. Er sei offen für alternative Vorschläge wie die sogenannte Entscheidungslösung, die jeden Deutschen verpflichten würde - zum Beispiel im Führerschein - Ja oder Nein zu sagen.

Auch der Darmkeim EHEC wird weiter für Diskussionsstoff sorgen: Einerseits geht es um die Frage, ob die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden kann. Außerdem muss geklärt werden, ob Kliniken für die Versorgung von EHEC-Patienten zusätzliches Geld bekommen. Weitere Tagesordnungspunkte: eine Neuordnung der Rettungsdienste, illegaler Medikamentenhandel, die Begleitung Sterbender, nationaler Impfplan und der Mangel an Pflegekräften. Jedes Jahr hat ein anderes Bundesland den GMK-Vorsitz, 2011 ist Hessen dran.