Neuer Hausärztevertrag mit AOK gescheitert

Die AOK habe erneut einen „inakzeptablen Vertragsentwurf“ vorgelegt, hieß es in einer Mitteilung der Ärzte. Die Kasse begehe seit Jahresanfang „permanenten Rechtsbruch“, indem sie ihren Versicherten eine besondere Hausarztversorgung vorenthalte. Zudem sei auch „Wortbruch“ begangen worden, weil die AOK schon im Januar den Abschluss eines Vertrages nach altem Recht versprochen habe.

Die Gespräche zwischen Kasse und Verband hatten sich seit längerem hingezogen. Die AOK, die mit 4,3 Millionen die mit Abstand größte Zahl von Versicherten in Freistaat hat, hatte im vergangenen Dezember wie die meisten anderen gesetzlichen Kassen ihren Sondervertrag mit dem Hausärzteverband gekündigt. Der Vertrag garantiert den Medizinern höhere Honorare für die Behandlung der Kassenpatienten. Finanziert werden diese Zusatzvergütungen unter anderem aus Einsparungen, die die Arzneimittelrabattverträge mit sich bringen. Daher wird in AOK-Hausarztverträgen auch die Verordnung von Arzneimitteln, für die die Kasse einen Rabattvertrag hat, honoriert, wenn bestimmte Quoten erfüllt werden.

Nun muss in einem Schiedsverfahren entschieden werden, wie ein neuer Hausarztvertrag aussehen soll – schließlich sind die gesetzlichen Krankenkasse verpflichtet, ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Das bayerische Gesundheitsministerium muss dafür einen Schlichter benennen.

Im vergangen Jahr hatte der Hausärzteverband Bayerns mit seinem damaligen Chef Dr. Wolfgang Hoppenthaller angekündigt, er werde aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung das Kassenarztsystem verlassen. Der Systemausstieg war allerdings gescheitert, und der inzwischen gewählte neue Verbandsvorstand Dr. Dieter Geis schließt eine Neuauflage ähnlicher Aktionen aus.

Zwischenzeitlich hat zwar die Techniker Krankenkasse (TK) in einen neuen Hausarztvertrag eingewilligt. Dies ist jedoch ein Einzelfall, mit anderen großen Kassen wie Barmer, GEK und DAK gibt es ebenfalls noch keine Einigung. Der Hausärzteverband Bayerns verlangt von der AOK einen Vertrag auf Basis der TK-Vereinbarung. Diese biete den „Patienten eine gesicherte besondere hausärztliche Versorgung und den Hausärzten in Bayern ein sicheres, planbares Honorar“.

Der Verband hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, die Sonderverträge seien für viele Praxen überlebenswichtig. Die Bundesregierung hatte die Hausarztverträge ursprünglich mit dem Argument propagiert, dass sie die Versorgung der Patienten verbessern.