Bahr: Gesetz für mehr Landärzte „unverändert auf dem Weg“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am 23. Juli berichtet, der Gesundheitsminister habe den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder einkassieren müssen. Schäuble habe sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht ein Paragraf eingefügt werde, der eine Art Ausgaben-Bremse enthalte.

Bahr sagte: „Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen.“ Der Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der Finanzminister schaue immer zuerst auf das Geld. Im Ergebnis gebe es nun ein Gesetz, das der Versorgung der Patienten den nötigen Vorrang gebe. „Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren sind“, stellte Bahr klar.

Sein Vorgänger, der heutige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sagte am 24. Juli im „Bericht aus Berlin“ der ARD zu Schäuble: „Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht weglaufen. Und die Aufgabe von Daniel Bahr ist es, dafür zu sorgen, dass uns die Ärztinnen und Ärzte nicht weglaufen.“ Beides werde mit dem Gesetz gelingen, versicherte der FDP-Vorsitzende.

Mit dem Versorgungsstruktur-Gesetz soll der Ärztemangel auf dem Land bekämpft werden. Wer in einem unterversorgten Gebiet praktiziert, soll keine Abschläge mehr bei seinen Honoraren hinnehmen müssen. Zudem sollen über die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte nicht mehr zentral, sondern in den Regionen verhandelt werden. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf mehr Geld für Zahnärzte vor.

Der Gesundheitsminister will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September“, sagte Bahr dem „Tagesspiegel“ (25. Juli). Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. „Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht denkbar“, sagte er. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer werden. Der Minister bekräftigte, dass eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll.