Weg frei: Bahr und Schäuble legen Konflikt ums Geld bei

Bundesfinanzminister Schäuble hatte Bedenken gegen das Versorgungsgesetz geltend gemacht mit Blick auf mögliche Mehrkosten für die GKV. Nun haben sich BMF und BMG auf eine Evaluierungsklausel geeinigt. Danach wird die Bundesregierung bis 30.4.2014 die Auswirkungen der Maßnahmen des Versorgungsstrukturgesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in strukturschwachen Gebieten und im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung im Hinblick auf das Versorgungsgeschehen und die finanziellen Auswirkungen einschließlich damit verbundener Einspareffekte evaluieren. Das BMG sicherte zu, mögliche Mehrkosten aufzufangen.

Das BMG ist davon überzeugt, dass sich diese Maßnahmen rechnen. Geschätzten Mehrausgaben von circa 300 Millionen Euro, davon 200 Millionen Euro für die notwendigen Verbesserungen in unterversorgten ländlichen Regionen, stehen laut BMG erhebliche Einsparpotenziale gegenüber. Diese ließen sich jedoch nicht exakt quantifizieren.

Selbst für den Fall, dass in der GKV 300 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr aus den gesetzlichen Maßnahmen anfielen (rechnerisch 50 Cent je Mitglied und Monat), würden dem Bund daraus im Jahr 2015 lediglich ein Betrag von deutlich unterhalb von 100 Millionen Euro finanzwirksam. Unterdeckungen würden entweder durch eine geringe Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds oder durch eine geringe Kürzung der Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Kassen ausgeglichen. Laut BMG könnte eine entsprechende Mehrausgabe der GKV ab 2015 durch entsprechende Minderausgaben der GKV an anderer Stelle ausgeglichen und so zusätzliche Ausgaben des Bundes beim Sozialausgleich vermieden werden.