Bürgerversicherung und liberalisierter Arzneimittelvertrieb

Der Leitantrag „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ war bereits Ende September vom SPD-Vorstand zur Abstimmung auf dem Parteitag abgefasst worden. Nun wurde er beschlossen. Kernstück ist die Einführung einer Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Gesundheitskonzept sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent ihres Bruttoertrages bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Zusatzbeiträge für Versicherte und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge will die SPD rückgängig machen. Nach SPD-Berechnungen käme es insgesamt zu einer Entlastung von fünf Milliarden Euro für die Versicherten, die vor allem die Arbeitgeber zu tragen hätten. Die Höhe des Beitrags soll jede Kasse selbst festlegen.

Um die Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu erreichen, will die SPD die Arzthonorare neu regeln. Sie sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten. Grundsätzlich soll die private Krankenversicherung zunächst bestehen bleiben – in bestehende Versicherungsverträge wollen auch die Sozialdemokraten nicht eingreifen. Privat Versicherte sollen aber in die Bürgerversicherung wechseln können. Neu zu versichernde Bürger sollen automatisch dort aufgenommen werden. „Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

Aber auch die Arzneimittelversorgung ist ein Thema des Gesundheitskonzepts. Die SPD will den Arzneimittelmarkt „umfassender ordnen, um faire Preise für die Versicherten zu erreichen, echte Innovationen zu fördern und für diese einen schnellen Marktzugang zu ermöglichen sowie Patienten vor teuren, weitgehend nutzlosen Therapien zu schützen“. Unter anderem soll der GBA eine Positivliste aller Arzneimittel, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, erarbeiten. Den Arzneimittelvertrieb will die SPD liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. „Die Einsparungen kommen vor allem den Versicherten zu Gute und werden nicht zwischen den verschiedenen Leistungserbringern umverteilt, wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht hat“, heißt es dazu im Leitantrag.

Hier können Sie den beschlossenen Leitantrag zur Gesundheitspolitik herunterladen.