BMG: GKV-Polster beträgt 19,5 Milliarden Euro

Der „Finanz-Swing“ beträgt innerhalb von zwei Jahren damit erstaunliche 31 Milliarden Euro. Denn statt des vor der AMNOG-Reform von der schwarz-gelben Bundesregierung befürchteten Kassen-Defizits von bis zu elf Milliarden Euro sitzt das GKV-System jetzt auf einem Euro-Berg von 19,5 Milliarden.

„Die von der Bundesregierung in 2010 auf den Weg gebrachten Gesetze, insbesondere das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz und das GKV-Finanzierungsgesetz, haben ihre Ausgaben begrenzenden Ziele erreicht“, so das BMG in einer ersten Wertung. Bei einem moderaten Anstieg der Leistungsausgaben von 2,6 Prozent und einem Rückgang der Verwaltungskosten der Krankenkassen von einem Prozent sei im vergangenen Jahr ein Ausgabenzuwachs von 3,9 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen. Dabei standen bei sämtlichen Krankenkassen Einnahmen in Höhe von rund 183,6 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 179,6 Milliarden Euro gegenüber.

Dank der positiven Entwicklung verfügen die gesetzlichen Krankenkassen Ende 2011 wieder über Finanzreserven von zehn Milliarden Euro. 2003 gab es bei den Krankenkassen einen Rekord-Schuldenstand von 8,3 Milliarden Euro. 

Die AOKen und Ersatzkassen - als Kassenarten mit den meisten Versicherten – verbuchten mit rund 1,28 Milliarden Euro bzw. 1,81 Milliarden Euro die höchsten Überschüsse. „Etliche Krankenkassen verfügen mittlerweile auch über Finanzreserven, die in dieser Höhe zur Risikoabsicherung nicht benötigt werden und somit Spielräume für eine Auszahlung von Prämien an ihre Versicherten eröffnen“, so das BMG. Diese Krankenkassen seien gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben seien. 

Auch die Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds verlief positiv: Der Fonds zahlte für das Jahr 2011 Zuweisungen in Höhe von insgesamt 178,9 Milliarden Euro an die Krankenkassen aus. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen bei 184,3 Milliarden Euro. Damit weist der Gesundheitsfonds in 2011 insgesamt einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro aus.

Auf der Einnahmenseite machte sich laut BMG  - ähnlich wie in den anderen Sozialversicherungszweigen - vor allem die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung verbunden mit Lohn- und Beschäftigungszuwächsen positiv bemerkbar. Zudem hat die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zum 1.1.2011 um 0,6 Prozentpunkte auf das bis 1.7.2009 geltende Niveau zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. In den Einnahmen des Gesundheitsfonds ist auch der in 2011 gezahlte einmalige zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro enthalten, der für die Finanzierung des Sozialausgleichs und der Zusatzbeiträge von ALG II- Empfängern bis Ende 2014 vorgesehen ist. 

Damit weist der Gesundheitsfonds Ende 2011 eine Liquiditätsreserve von 9,5 Milliarden Euro aus. Davon ist laut BMG der größere Teil bereits gebunden, nämlich derzeit rund 3,1 Milliarden Euro durch die zwingend vorzuhaltende Mindestreserve in Höhe von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe. Weitere 2 Mrd. Euro aus dem 2011 geflossenen zusätzlichen Bundeszuschuss sind für Zwecke des Sozialausgleichs und der Finanzierung der Zusatzbeiträge von ALG II-Empfängern vorgesehen. Der darüber hinausgehende Betrag sei ein ökonomisch sinnvoller „Puffer“ für ein nachhaltig finanziertes Krankenversicherungssystem - gerade unter den derzeitigen Bedingungen mit Risiken auf den Finanzmärkten und den fiskalischen Problemen einzelner Euro-Länder. Dieser „Puffer“ diene auch als zusätzliches Sicherheitsnetz für den Fall, dass sich die gegenwärtig noch erfreuliche konjunkturelle Entwicklung nicht fortsetzen sollte. 

Trotz erheblicher konjunktureller Risiken in der Euro-Zone sieht das BMG die gesetzliche Krankenversicherung auch 2012 auf einer soliden Finanzgrundlage.