Koalition verzichtet auf „Schweinsgalopp“

Verzichtet hat die Koalition darauf, die AMG-Novelle mit Fristverkürzungen im „Schweinsgalopp“ durchs Parlament zu peitschen. Das stößt im Parlament und im Bundesrat regelmäßig auf Widerwillen. Die Länderkammer muss der AMG-Novelle zustimmen. Bereits bei der ApBetrO hatten die Länder noch wesentliche Änderungen durchgesetzt. Die Koalition will mit dem neuen Zeitplan keinen Druck auf den Bundesrat ausüben.

Daher findet die abschließende Beratung des Gesundheitsausschusses des Bundestages in der 26. Kalenderwoche, voraussichtlich am 27. Juni statt. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll in derselben Woche abgeschlossen werden. Damit kann der Bundesrat die AMG-Novelle abschließend am 21. September, in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, beraten. Zustimmung vorausgesetzt, kann die AMG-Novelle somit am 1. Oktober in Kraft treten.

Notwendig geworden war die Verschiebung, weil Union und FDP kurzfristig noch Beratungsbedarf hinsichtlich der neuen Preisverhandlungen bei der Neueinführung von Arzneimitteln angemeldet hatten. Diese Probleme sind inzwischen aber gelöst.