Politik lehnt Streichung der Praxisgebühr ab

So war die Praxisgebühr auch Thema auf dem diesjährigen Ärztetag, der vom 22. bis 25. Mai in Nürnberg stattfand. Zwar gebe es durchaus Argumente für und gegen die Praxisgebühr, so ein Delegierter auf dem Ärztetag, „aber es gibt keine Argumente für unnötige Bürokratie“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, räumte auf dem Ärztetag ein, dass der steuernde Effekt der Praxisgebühr schon kurz nach der Einführung verpufft sei. Spahn: „Heute hat sie leider einen gegenteiligen Effekt, nach dem Motto: Wenn ich erst mal gezahlt habe, nehme ich das auch in Anspruch.“ Dennoch lehne er eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr ab. In einer Streichung der Praxisgebühr sehe er ein Signal gegen jede Form von Zuzahlung – das gäbe es nicht mit der Union. Darüber hinaus sei auch der finanzielle Aspekt für die GKV  nicht zu vernachlässigen, denn immerhin bringe die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro für die GKV.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, zeigte dagegen für die Position der Ärzte Verständnis. Nach seiner Auffassung habe die Praxisgebühr ihre Steuerungswirkung nicht entfaltet, sie sei bei Patienten und Ärzten gleichermaßen unbeliebt: „Ich kann nicht sehen, warum man an diesem unsinnigen Instrument festhalten sollte – etwa nur, weil es ein Symbol für die Zuzahlung der Versicherten ist?“