Aigner will Arzneimittelgesetz ändern

Mit dem Entwurf reagiert Aigner auf Meldungen, nach denen Antibiotika in bestimmten Tierhaltungssystemen vermehrt eingesetzt werden. „Unabhängig von der Frage, ob dieser Einsatz legal oder illegal war, gibt es eine Relation zwischen der Häufigkeit eines Antibiotikaeinsatzes und der Entwicklung des Risikos von Antibiotikaresistenzen“, heißt es dazu im Entwurf. Tierhalter werden daher dazu verpflichtet, ihren Antibiotikaverbrauch zu dokumentieren und die Daten zur Therapiehäufigkeit regelmäßig auf elektronischem Weg an die zuständige Landesbehörde zu übermitteln.

Übersteigt ein Betrieb bei seinem Antibiotikaeinsatz den Bundesdurchschnitt, muss er einen „Antibiotikaminimierungsplan“ erstellen, durchführen und anschließend der Behörde, die die Umsetzung überwacht, vorlegen. Die Überwachungsbehörden erhalten außerdem Anordnungsbefugnisse, um zeitnah und prospektiv auf Betriebe mit auffälliger Therapiehäufigkeit einwirken zu können. Bisher können die Behörden lediglich im Nachhinein die Rechtmäßigkeit des Antibiotikaeinsatzes feststellen.

Auch Sicht der Grünen-Fraktionsvize, Bärbel Höhn, wird Aigners Vorschlag der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin nicht gerecht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien „zu lasch“, sagte die ehemalige NRW-Agrarministerin der „Frankfurter Rundschau“. Todesfälle immungeschwächter Personen durch resistente Keime seien aber „ein zu hoher Preis für die Produktion von Billigschnitzeln“. Ihr Parteikollege Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, sagte der Zeitung, verbesserte Dokumentationspflichten machten noch keine Reduktionsstrategie aus.

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