Schwesig: Lobbyismus gegen Bürger

Die Pläne Röslers gingen in die völlig falsche Richtung: „Wer politisch verantwortlich handelt, muss jetzt die langfristigen Potenziale zur Preissenkung von Arzneimitteln nutzen und die Verbraucher stärken. Stattdessen stellt sich das von Herrn Rösler geführte Bundeswirtschaftministerium unverhohlen auf die Seite der Apotheker“, so Schwesig, zugleich Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Teurere Arzneimittel führten zu Mehrausgaben bei den Kassen „und damit zu höheren Kosten für die Patientinnen und Patienten“, warnt die SPD-Politikerin. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsste nach ersten Rechnungen jährlich rund 162 Millionen Euro zusätzlich Ausgaben einplanen, die private Krankenversicherung etwa 21 Millionen Euro. Die SPD-Vize erkennt darin eine unsoziale Politik: „Während Hebammen um existenzsichernde Bezahlung kämpfen und in der häuslichen Krankenpflege gekürzt wird, sollen Apotheker ohne Not mehr Geld bekommen.“

Abzuwarten bleibt, wie sich diese SPD-Position bei der notwendigen Zustimmung des Bundesrates zur Arzneimittelpreisverordnung auswirkt.