FDP genervt: Schäuble funkt wieder dazwischen

Bis letzten Freitag hatte das BMF wie alle anderen Zeit, seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Hause Rösler abzugeben. Doch Schäubles Beamte baten um Fristverlängerung und meldeten erst Anfang dieser Woche Bedenken gegen die geplante 25 Cent-Erhöhung des Apothekenhonorars. Schließlich könnten die veranschlagten 162 Millionen Euro über Umwege zu Mehrausgaben für den Bundeshaushalt führen. Und als Bundesfinanzminister kann Schäuble bei allen haushaltswirksamen Maßnahmen seiner Ressortkollegen sein Veto einlegen. So ist die Ausgangslage für das gegenwärtige Gerangel zwischen BMF und BMWi.

Wie ernst das zu nehmen ist, steht auf einem anderen Blatt. In den meisten Fällen ließen sich die Bedenken des BMF auf der sogenannten Arbeitsebene klären. Beim Pflegegesetz erreichte der Streit den Koalitionsausschuss und führte dort zum bekannten Kompromiss. Beim sogenannten „Landärztegesetz“ konnten die Unstimmigkeiten erst in einem Telefonat zwischen Schäuble und Bahr ausgeräumt werden.

So weit ist es beim Apothekenhonorar noch nicht. Das BMF wartet jetzt auf weitere Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium – vor allem zur Haushaltswirksamkeit der 25 Cent-Honorarerhöhung. „Dass 162 MillionenEuro Mehrausgaben in der GKV zu einer höheren Neuverschuldung im Bundeshaushalt führen könnten, ist so gut wie nicht nachweisbar“, reagiert man in den beiden FDP-Ressorts bis jetzt gelassen auf den neuerlichen Schäuble-Querschuss. Man sei weiter im Gespräch, heißt es. Ob am Ende doch noch die politische Ebene in Gestalt der parlamentarischen Staatssekretäre oder sogar von Rösler und Schäuble zum Telefon greifen muss, ist offen, aber unwahrscheinlich.