Saarlands Minister unterstützen Apotheker

Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) habe in seinem Schreiben unter anderem ausgeführt, der derzeitige Vorschlag der Erhöhung um 25 Cent sichere „leider“ nicht den Fortbestand der öffentlichen Apotheken, insbesondere nicht in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten. Die Versorgung mit Rx-Arzneimitteln, die der wesentliche Teil des Versorgungsauftrages ist, solle sich selbst tragen und dürfe zu keinem Zuschussgeschäft werden. Storm regt daher an, auch die „stark quersubventionierten Leistungen der Apotheker“ – wie Rezepturen und Notdienste – entsprechend zu berücksichtigen. Er hält eine Pauschalvergütung von Nacht- und Notdiensten anstelle eines verschreibungsbezogenen Zuschlags für gerechter.

Das saarländische SPD-geführte Wirtschaftsministerium meldete ebenfalls Bedenken an: „In der Berechnung des BMWi wird zunächst die Differenz aus dem Anstieg der bereinigten Gesamtkosten (ohne Wareneinsatz) und dem bereinigten Anstieg des Rohertrags je Apotheke im Zeitraum 2004-2011 ermittelt. Die Differenz wird sodann durch die Anzahl der verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel-Packungen dividiert. Hieraus ergibt sich die Erhöhung des Festzuschlags je Packung von 25 Cent.“ Aus preisrechtlicher Sicht sei das zwar „grundsätzlich zulässig“, aber „hinsichtlich der wirtschaftlichen Angemessenheit zu hinterfragen“. Die Anpassung sollte zudem regelmäßig, im Optimalfall in jährlichen Abständen, erfolgen – sonst bestehe die Gefahr einer schrittweisen Aushöhlung des Betriebsergebnisses der Apotheken.

Auch die Gespräche mit dem einzigen im Bundestag vertretenen saarländischen FDP-Abgeordneten, Oliver Luksic, zeigten Wirkung. Er sicherte ebenfalls Unterstützung „in Berlin“ zu, denn die von Wirtschaftsminister Rösler geplante Erhöhung des Festzuschlages von 8,10 Euro auf 8,35 Euro sei „nicht ausreichend“. Luksic will eine Nacht- und Notdienstpauschale sowie die Vergütung von Rezepturen ansprechen. Er verwies jedoch darauf, dass die FDP sich sowohl politisch als auch in den Medien stets der „Apotheker-Klientel-Politik“ ausgesetzt sehe. Daher sei es bereits schwierig, bescheidene Verbesserungen durchzusetzen.

AKDS und Saarländischer Apothekerverein freuen sich indes über die breite politische Unterstützung im eigenen Land. AKDS-Präsident Manfred Saar und AKDS-Vorsitzende Claudia Berger fordern jedoch mehr: „Was wir aber jetzt brauchen, ist eine der Lebenswirklichkeit entsprechende Anpassung der Vergütung der Apothekerschaft.“ Schließlich diene die Erhöhung nicht dazu, „einem wohlsituierten Berufsstand noch ‚etwas mehr‘ zukommen zu lassen“, es gehe vielmehr einzig und allein um „die nackte Existenz zahlreicher Kolleginnen und Kollegen“. Daher sind im Saarland nun auch Streiks nicht mehr ausgeschlossen: Der Saarländische Apothekerverein kündigte bereits an, kurzfristig die Streikbereitschaft der Kollegenschaft per Faxinfo abzufragen.