BMWi sagt Staatssekretärrunde verärgert ab

„Mit Verwunderung“ habe er zur Kenntnis genommen, dass das BMF zum Staatssekretär-Gespräch „mit einem Vertreter teilzunehmen beabsichtigt, der keine Verhandlungsprokura hat“, schreibt BMWi-Staatssekretär Stefan Kapferer an seinen BMF-Kollegen Werner Gatzer. Dies sei umso bedauerlicher, als es die Prüfvorbehalte des Bundesministeriums der Finanzen seien, die eine weitere Beschlussfassung verzögerten. Kapferer: „Sie haben sicher Verständnis dafür, dass unter diesen Bedingungen ein Gespräch für den Kollegen Ilka [Staatssekretär BMG, DAZ.online] und mich nicht sinnvoll ist. Ich sage dieses Gespräch daher ab.“

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das BMF einen Schlichtungstermin auf Abteilungsleiterebene abgesagt. Mit der Absage sollte das Thema Apothekenhonorar auf die politische Leitungsebene der Staatssekretäre gehoben werden.

Offen ist derzeit, wie es mit der Ressortabstimmung weitergeht. Am kommenden Montag tagt die turnusmäßige Staatssekretärrunde aller Ressorts der Bundesregierung. Dort könnte das Kanzleramt das Thema Apothekenhonorar auf die Tagesordnung setzen.

Das BMF hatte gegen den Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einer ersten Stellungnahme Bedenken angemeldet. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) wollte genauere Zahlen sehen und eine Haushaltsbelastung ausschließen.

Das BMWi wollte sich offiziell nicht zu der neuerlichen Terminabsage äußern. Die Ressortgespräche liefen weiter, sagte ein Sprecher. Geplant sei nach wie vor eine Kabinettbefassung im September. Ursprünglich war dafür der 5. September anvisiert. Jetzt ist fraglich, ob dieser Termin noch erreichbar ist.