Bahr lässt CDU-Politiker auflaufen

Der Abgeordnete aus Mannheim hatte sich in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage erkundigt, was die Bundesregierung unternehme, um das seit 2004 nicht angepasste Apothekenhonorar so anzuheben, dass ein Ausgleich für die zwischenzeitlich erfolgte Geldentwertung erreicht werde. Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Hans-Joachim Otto (FDP), befriedigte ihn nicht. Dieser hatte auf die vom BMWi in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Erhöhung des Festzuschlags um 25 Cent verwiesen.

Daher schrieb Jüttner persönlich an Bahr: Die Abstimmung des BMG mit dem BMWi könne er nicht nachvollziehen. „Als Koalitionsabgeordneter kann ich diesen Vorschlag, die Apotheker um ihren gerechten Lohn zu bringen, nicht mittragen“. Die geplante „Anpassung“ um 25 Cent gleiche noch nicht einmal die Einsparungen aus, die den Apothekern im Rahmen des AMNOG in den Jahren 2011 und 2012 aufgezwungen worden seien. „Ich bitte Sie eindringlich, diesen Vorschlag zu überdenken und den Apothekern einen gerechten Lohn zukommen zu lassen“, schließt der CDU-Politiker seinen Brief.

In seinem Antwortschreiben betont Bahr, dass die freiberuflichen Apotheker für das BMG „unersetzlich“ für eine flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung seien. Durch die Apothekenpflicht, den Schutz der Freiberuflichkeit und die staatlich garantierten Vergütungen bestehe ein verlässlicher Rahmen für die Tätigkeit der Apotheken. Der Minister erläutert weiterhin, wie man zu der geplanten Anpassung gekommen sei und dass sich der Verordnungsentwurf derzeit in der Ressortabstimmung befinde.

Am Ende ist Bahrs Verständnis für Jüttners Forderung jedoch begrenzt: Ihm sei sicherlich bekannt, dass das Bundesfinanzministerium seine Zustimmung zu der vorgesehenen Erhöhung der Apothekenvergütung aufgrund der damit einhergehenden Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erteilt habe, schreibt er. „Vor diesem Hintergrund erstaunen mich Inhalt und Zielrichtung Ihrer Kritik an der vorgesehenen Erhöhung“, so der Minister. „Ich rege an, dass Sie Ihre Forderungen, die weitergehende finanzielle Auswirkungen zeitigen, zunächst der Höhe nach konkretisieren und unionsintern abstimmen“.