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Arzneimittelpreisrecht
Europa Apotheek kürzt Bonus
Während DocMorris weiterhin mit einem Rezeptbonus von „bis zu 15 Euro“ pro Rezept wirbt, gibt sich die Europa Apotheek weniger provokativ: Die Venloer Versandapotheke bietet nur noch einen Bonus von einem Euro pro verordnetem Medikament, also maximal 3 Euro pro Rezept. Aber auch sie verdeutlicht ihren Kunden: Der Kampf um die Boni ist noch nicht am Ende.
Die Europa Apotheek Venlo (EAV) informiert ihre Kunden: Sicher hätten sie von der Ende August ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe gehört. Danach gilt die deutsche Preisbindung „auch für uns als niederländische Apotheke (…), wenn wir verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kunden aus Deutschland versenden“. Deshalb habe man sich entschieden, den Rezeptbonus auf ein Euro pro Medikament auf einem Rezept anzupassen.
Wettbewerbsrechtlich ist die EAV damit auf der sicheren Seite. Der Bundesgerichtshof hat einen Ein-Euro-Bonus auch deutschen Apotheken zugestanden. Verwaltungsrechtlich ist die Frage noch nicht endgültig geklärt.
Doch nicht nur der Gemeinsame Senat hat entschieden – auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. In Kürze wird auch im Arzneimittelgesetz ausdrücklich klargestellt sein, was Deutschlands oberste Richter schon jetzt als geltendes Recht sehen. Die EAV empört sich auf ihrer Webseite, die Bundesregierung wolle „per Gesetz finanzielle Vorteile beim Bezug rezeptpflichtiger Arzneimittel für chronisch kranke Patienten verbieten!“ Doch die Apotheke wolle weiter für ihre Kunden und gegen das „in hohem Maße patienten- und verbraucherfeindliche Gesetz“ kämpfen: „Unsere Beschwerde liegt der EU-Kommission in Brüssel bereits vor!“, so die holländische Versandapotheke.
Die EAV kamen ihre höheren Boni bereits teuer zu stehen. Der Bayerische Apothekerverband hatte sowohl wegen des 2,50 Euro-Bonus als auch wegen des zwischenzeitlich gewährten 2,49 Euro-Bonus die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Apotheke erwirkt.
Berlin - 24.09.2012, 09:35 Uhr