Praxisgebühr: Diskussion in Ausschuss überwiesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sagte: „Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur – ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig.“ Anders, als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld zustimmen. „Die Praxisgebühr gehört abgeschafft, dies bleibt eine richtige Entscheidung, selbst wenn die FDP sich dafür einsetzt.“

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus entgegnete: „Wir gehen nicht fremd, wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln.“ Mehrere Unionsredner verteidigten die Gebühr. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte, bei einer Abschaffung würden die Hausarztverträge der Krankenkassen weniger attraktiv. Für Versicherte, die so einen Vertrag abgeschlossen haben, gehört vielfach dazu, dass sie die Zehn-Euro-Gebühr pro Quartal nicht zahlen müssen. Jens Spahn (CDU) warb dafür, die Milliardenrücklagen der Krankenversicherung zu bewahren. „Die Rücklagen sollten wir auch mal ertragen zu behalten für den Fall, dass schlechtere Zeiten wieder kommen.“ Eine längere Stabilität sei auch im Interesse der Patienten – keiner könne garantieren, dass die gute Finanzsituation so bleibe.

Der Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, sagte: „Die Praxisgebühr ist unsozial, die Praxisgebühr ist überflüssig.“ Und: „Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir einmal außerhalb des Basarhandels etwas im Bundestag klären.“ Biggi Bender (Grüne) erklärte, nach acht Jahren Praxisgebühr lasse sich nüchtern feststellen, dass diese ein bürokratisches Ärgernis in den Praxen sowie ein soziales Ärgernis für Arme und Kranke sei. Angesichts der Rücklagen im Gesundheitsfonds, sei es Zeit, sie abzuschaffen.

Bei der Abstimmung kam vorübergehend Spannung auf: Die SPD hatte gefordert, dass das Plenum in der Sache für oder gegen die Gebühr entscheidet. Die Koalition wollte die Anträge in die Fachausschüsse des Parlaments überweisen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage war ein Hammelsprung nötig. Die Parlamentarier mussten den Plenarsaal verlassen und durch getrennte Türen wieder eintreten. Am Ende stand eine Mehrheit von 297 Stimmen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Dagegen stimmten 225 Parlamentarier.