SPD-Fraktion: Spahn soll zurücktreten

Spahn bestreitet nicht, was der Focus diese Woche veröffentlicht hat: Er war von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber an der Firma „Politas“. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das Kunden aus der Medizin- und Pharmabranche berät, wie sie gute Kontakte zur Politik pflegen können. Gegründet hatte es Spahn gemeinsam mit seinem Freund Markus Jasper – zuvor Spahns Büroleiter – und Max Müller. Vor allem der letzte Name lässt Apotheker stutzig werden. Müller ging 2008 zu Celesio und leitete vier Jahre das Berliner Büro – bis letzten April.

2008 war auch das Jahr, in dem es in der Gesundheitspolitik ein großes Apotheken-Thema gab: Wird das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland Bestand haben? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet – Spahn gehörte seinerzeit zu jenen Politikern, die meinten, man müsse sich für den Fall, dass die Verbote kippen, vorbereiten. Er wollte kein „Wildwest“ im Kettensystem haben, sondern den bestehenden Apotheken die Chance geben, in diesem Wettbewerb zu bestehen, erklärte er damals. Auch bei einem Celesio-Symposium im Februar 2008 waren solche Worte von Spahn zu hören. Kurz darauf stieg sein Geschäftspartner Müller offiziell in die Lobbyarbeit bei Celesio ein.

Spahn selbst kehrte „Politas“ im Mai 2010 den Rücken – seit November 2009 war er bereits gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er erklärt heute, er habe seinem Freund Jasper seinerzeit bei der Finanzierung des Unternehmens helfen wollen. Er war lediglich als Treuhänder beteiligt, tauchte daher auch nicht offiziell als Eigentümer auf. Allerdings hatte er als stiller Teilhaber eine 25-Prozent-Beteiligung bis zu seinem Ausscheiden. Spahn ist überzeugt: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“