Rechtsgutachten: Keine Retax-Gefahr für Apotheken

Seit letztem Sommer streiten sich der Deutsche Apothekerverband, die Herstellerverbände und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels mit dem GKV-Spitzenverband über den Einfluss des Erstattungsbetrags auf die Preisbildung bei Großhandel und Apotheken. Zunächst – insbesondere beim Abschluss der maßgeblichen Rahmenvereinbarung nach § 130b Abs. 9 SGB V zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellerverbänden – bestanden keine Zweifel, dass unter dem „Erstattungsbetrag“ der vereinbarte Rabatt zu verstehen sein soll. Der Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) sollte auch weiterhin maßgeblich für die prozentualen Zuschläge sein. Doch dann hakte der Kassenverband im Bundesgesundheitsministerium nach – und erhielt dort überraschend Unterstützung: Erstattungsbetrag sei nicht der isolierte Rabatt, sondern der rabattierte ApU – und dieser solle Berechnungsgrundlage sein, hieß es nun. Dennoch: Alle anderen Beteiligten sehen das Recht klar auf ihrer Seite.

Und so soll nun ab nächstem Monat abgerechnet werden. Die pharmazeutischen Hersteller haben der Informationsstelle für Arzneispezialitäten – IFA GmbH – nunmehr als zusätzliche Information den als Rabatt vereinbarten Erstattungsbetrag gemeldet. Ansonsten bleibt es bei den bislang bereits gemeldeten Angaben. Das heißt: Einen neuen Netto-ApU gibt es in der IFA-Datenbank nicht. Die Handelszuschläge werden nach der IFA-Systematik auf Basis des nicht geminderten ApU berechnet.

Ein für die Herstellerverbände erstelltes Kurzgutachten von Rechtanwalt Claus Burgardt (Kanzlei Sträter) bestätigt dieses Vorgehen der Industrie. Zudem befasst es sich damit, welche Handlungsoptionen die gesetzlichen Kassen haben, um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen – und mit den möglichen Retaxationsgefahren für Apotheken. Sein Tenor: Es steht nichts zu befürchten. Denn eine Retaxierung setze begriffsnotwendig einen Abrechnungsfehler voraus. Doch der Bundesapothekenrahmenvertrag legt fest, dass der Apothekenrechnung die IFA-Preis- und Produktinformationen zugrunde zu legen sind. Dies gilt zwar „insbesondere“ für die gesetzlichen Herstellerrabatte nach § 130a SGB V, aber auch sonst generell für die Apothekenabrechnung. Fehlerhafte Angaben in der IFA-Datenbank könnten den Apotheken damit nicht angelastet werden, meint der Jurist. Solange der GKV-Spitzenverband kein Fehlerkorrekturverfahren vorgenommen hat, also für eine Änderung in der IFA-Datenbank gesorgt hat, komme eine Retaxierung somit nicht in Betracht. Nach der Ausübung des Korrekturrechts stelle sich die Frage der Retaxierung dann nicht mehr – denn dann änderten sich die Abrechnungsgrundlagen ohnehin. Allerdings steht den Kassen nach Auffassung des Rechtsanwaltes nicht einmal ein Selbstkorrekturrecht zu. Es bleibt mithin abzuwarten, was die Kassen unternehmen werden, wenn die Erstattungsbeträge tatsächlich abgerechnet werden.