SPD fordert Unterausschuss

„Wir müssen untersuchen, ob und welche politischen Schäden durch den Datendiebstahl entstanden sind“, sagte Lauterbach der taz. Über einen Antrag zur Einsetzung wird der Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch abstimmen. Laut SPD-Einsetzungsantrag soll der Unterausschuss herausfinden, „welche Vorhaben bzw. Einzelregelungen (z. B. Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittelpreisverordnung, Arzneimittelneuordnungsgesetz) durch den Datendiebstahl unter Umständen verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind“.

Diese Untersuchungen seien nicht Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, aber politisch relevant, sagte Lauterbach zur taz. „Das Parlament muss diese Informationen allein schon deshalb bekommen, um gegebenenfalls notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können“, so der SPD-Politiker. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, „sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können“, heißt es laut taz im SPD-Antrag.

Nach Informationen der taz sollen auch E-Mails an den Minister Daniel Bahr und dessen Amtsvorgänger Philipp Rösler (beide FDP) ausgespäht worden sein, allerdings nur eingehende E-Mails.