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Gesundheitsausschuss
Keine Neuigkeiten zur Spionage-Affäre
Ohne große Diskussion und Aussprache hat heute der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages den angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministerium zur Kenntnis genommen. Darin hatte das BMG unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft nur bereits bekannte Fakten zusammengetragen. Neuigkeiten gab es keine.
Nur die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender hatte eine Nachfrage. Sie wollte wissen, ob Informationen zuträfen, nach denen die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den früheren IT-Mitarbeiter ermittele, der im Verdacht steht, Daten aus dem BMG entwendet und verkauft zu haben. Mit Hinweis auf die laufende Ermittlung verweigerte die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) eine Antwort. Das BMG habe zwar Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, diese aber bislang nicht erhalten.
Noch nicht beschäftigt hat sich der Gesundheitsausschuss mit der Gründung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Spionage-Affäre. Wie das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erklärte, sei der Antrag dazu, über den die Tageszeitung taz mit Bezug aus Lauterbach berichtet hatte, noch nicht fertiggestellt.
Berlin - 30.01.2013, 12:10 Uhr