VdPP: Lobbyismus muss transparenter werden

Auch wenn es derzeit noch keine klaren Belege dafür gebe, dass die ABDA von dem Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium profitiert habe, müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Debatte eine andere sei. Schließlich werde von „Lobbyisten der Apothekerschaft“ gesprochen, betont Schulze. Dies mache es auch für den VdPP nicht einfacher, seine Ziele in die Öffentlichkeit zu tragen – dazu zählt insbesondere die patientenorientierte Arzneimittelversorgung. „Wenn sich in der Öffentlichkeit das Bild verfestigt, dass sich die Apothekerorganisationen vor allem und mit unerlaubten Mitteln um Interessensvertretung bemühen, beschädigt dies auch alle Apothekerinnen und Apotheker, die sich vorrangig um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten bemühen“, so Schulze. „Jede Pharmazeutin und jeder Pharmazeut sollte daher ein Interesse daran haben, dass der Datendiebstahl schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt wird“.

Die von der ABDA angekündigte Aufklärungsarbeit sieht der VdPP-Vorstand kritisch. Es sei zwar „gängige Praxis in der Politik, bei Druck eine Arbeitsgruppe einzusetzen, auf die dann bei allen Rückfragen verwiesen werden kann“. Doch die Gruppe „Verbands-Compliance“ sei ausschließlich mit internen Leuten besetzt – sie sollten sich nun praktisch selbst überprüfen. Dass nur ein „externer Berater“ hinzugezogen werden soll, erscheint Schulze nicht überzeugend. „Wir meinen, eine unabhängige Überprüfung insbesondere der vorgeworfenen Geldzahlungen an el Pato wäre angemessen gewesen“.

Aller Kritik zum Trotz: Grundsätzlich ist es nach Auffassung des VdPP am Ende das kleinere Problem, „wenn Gesetzesentwürfe aus dem Ministerium an Lobbyisten geschmuggelt werden, als wenn der Weg umgekehrt gegangen wird“. Bekannt sei, dass bereits „Formulierungshilfen“ der Pharmaindustrie Eingang in Gesetze gefunden haben – doch häufig erfahre man von solchen Kungeleien gar nichts. Und so fordert Schulze: „Lobbyismus muss grundsätzlich transparenter geregelt werden und Abgeordnetenbestechung strafbar sein“. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, „wes Geistes Kind ein Gesetz ist“. Gerade im Gesundheitsbereich finde ein extrem aggressives Lobbying statt. Auch durch kleine Regelungen würden enorme Summen an Geld verschoben – und die Einflussnahme der Verbände lohne sich offenbar. „Das ist doch das eigentliche Problem und sollte bei aller Aufregung um den Datendiebstahl nicht vergessen werden“, so Schulze.

Lesen Sie das vollständige Interview mit VdPP-Vorstand Florian Schulze in der DAZ 6/2013.