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Korruption im Gesundheitswesen
AOK-Chef für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, fordert mehr spezialisierte Ermittler im Kampf gegen Korruption bei Ärzten. „Wir brauchen flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit dem nötigen Spezialwissen.“ Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das geplante Gesetz gegen Korruption nicht greife.
Nach dem von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf sollen Bestechung und Bestechlichkeit bei Kassenärzten, Pharmafirmen, Herstellern von Medizintechnik und in anderen Gesundheitsbereichen unter Strafe gestellt werden. Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Korruption bei niedergelassenen Ärzten nach dem bisher geltenden Recht nicht strafbar ist. Diese Gesetzeslücke soll durch das neue Gesetz behoben werden.
Bereits im Oktober 2012 hatte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit den politischen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs befasst und Argumente für und gegen eine Gesetzesänderung gesammelt. Kommenden Mittwoch wird er sich nun in einer öffentlichen Anhörung erneut damit beschäftigen: In drei voneinander unabhängigen Anträgen fordern die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen derzeit eine effektivere Bekämpfung von korruptivem Verhalten.
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Berlin - 12.04.2013, 10:35 Uhr