Eckpunkte für die Pflege

Bei der Arzneimittelversorgung steht für Lauterbach zunächst ein Prüfauftrag an: Insbesondere will er klären, wie die Arzneimittelgabe durch den Einsatz von Blistern und die Wiederverwendung von Arzneimitteln verbessert werden kann. Aber auch die „derzeitige systematische Übertherapie mit Arzneimitteln in der Pflege“ soll überprüft werden. Würden weniger Arzneimittel gegeben, „die sich zum Teil nicht vertragen“, könnte dies gefährliche Nebenwirkungen vermeiden und Kosten senken, so sein Argument. Die dadurch eingesparten Mittel könnten dann wiederum für eine verbesserte Psychotherapie in der Pflege eingesetzt werden – insbesondere zur Behandlung von Depressionen. Schließlich sei belegt, dass Depressionen die Entwicklung einer Demenz massiv beschleunigen, so der SPD-Politiker.

Abseits der Arzneimittelversorgung will Lauterbach die Pflegeversicherung mit den Grundprinzipien der Bürgerversicherung demographiefest machen. „Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von 5 Euro im Monat wird abgeschafft“. Er kündigt auch an, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung erhöht wird – dieses Geld will der SPD-Politiker dafür verwenden, einen Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten einzuführen.

Für eine bessere Ausbildung in der Pflege plant Lauterbach eine große Initiative. Die Ausbildung soll stufenweise komplett kostenfrei gestellt werden. „In der Pflege benötigen wir eher Personal mit hoher sozialer Kompetenz als Hochschulabschluss“, heißt es in seinem Pflege-Papier. Dennoch: Auch die Hochschulausbildung an Fachhochschulen und Universitäten für Pflegemanagement und Pflegeversorgungsforschung will Lauterbach erweitern. Besondere Anreize soll es zudem für angehendes Pflegepersonal mit Migrationshintergrund geben. Auch die Karrieremöglichkeiten in der Pflege sollen größer werden – durch eine verbesserte Differenzierung der Gehaltsstrukturen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Vereinbarkeit von Angehörigen-Pflege und Beruf. Es werde geprüft, wie im Arbeits- und Sozialrecht die Angehörigen-Pflege sichergestellt werden kann, ohne dass Nachteile bei Rentenansprüchen oder der Wiederkehr in den Beruf entstehen, so Lauterbach. Dazu sollen auch kurzfristige Pflege-Assistent Möglichkeiten geschaffen werden, die Angehörigen mehr Flexibilität im Urlaub, im Krankheitsfall oder bei Auszeiten erlauben.

Überdies will der SPD-Politiker den Kommunen steuerliche Anreize für ein barrierefreies Leben und Wohnen setzen und den sozialen Wohnungsbau stärker fördern.

Noch sind diese ersten Eckpunkte recht weich gefasst. Ob es tatsächlich nötig wird, sie konkreter zu fassen, werden im September die Wähler entscheiden.