Montgomery: pures Wahlkampfmanöver

SPD und Grüne halten das Gesetz für nicht ausreichend, sie wollen daher sein Inkrafttreten verhindern: „Wir werden das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen“, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Selbiges wäre damit gescheitert, denn der Bundesrat soll am 20. September darüber abstimmen – zwei Tage vor der Wahl des neuen Bundestags. In dieser Zeit dürfte der Vermittlungsausschuss aber keinen Kompromiss finden.

Montgomery bezeichnete das Vorgehen als „pures Wahlkampfmanöver“. Das Präventionsgesetz habe zwar „einige Ecken und Kanten“. Das allein dürfe aber kein Grund sein, es grundsätzlich abzulehnen. Werde das Präventionsgesetz jetzt abgelehnt, beginne der komplette Gesetzgebungsprozess von vorne: „Es dauert dann mindestens ein Jahr, bis wir ein neues Präventionsgesetz haben“, so Montgomery. Er zeigte sich zudem verwundert darüber, dass gerade die SPD, die „viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert habe“, die Regelungen jetzt ablehne.

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