Grüne korrigieren politische Panne

Verschwiegen wird allerdings von den Grünen, dass die Aufhebung der Parität von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 beschlossen wurde. Jetzt heißt es im Kurzprogramm wörtlich: „Bereits seit Längerem müssen die Versicherten höhere Beiträge zahlen als die Arbeitgeber. Schwarz-Gelb will den Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter abbauen. Die steigenden Gesundheitsausgaben sollen über pauschale Zusatzbeiträge alleine den Versicherten aufgebürdet werden. Das heißt, Chefin und Sekretär zahlen genau gleich hohe Zusatzbeiträge, obwohl die Chefin viel mehr verdient."

Vor der Korrektur lautete die Passage: „Außerdem hat Schwarz-Gelb in der gesetzlichen Krankenversicherung einen fatalen Wechsel eingeleitet: Die Beiträge werden nicht mehr zur Hälfte zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen heute bereits mehr.“ Der Irrtum war der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus aufgefallen und von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe publik gemacht worden. Seit dem 1. Juli 2005 müssen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr Beitrag zahlen als die Arbeitgeber – in Berlin regierte damals Rot-Grün.