Regeln für mehr berufliche Mobilität

Die neuen Regeln ermöglichen Berufsverbänden, die eine beschleunigte Anerkennung ihrer Qualifikationen durch einen anderen Mitgliedstaat wollen, einen Europäischen Berufsausweis zu beantragen. Er wird nicht im Gastland, sondern durch die Behörden des Heimatstaates ausgestellt. Das System wird auf dem bereits existierenden Binnenmarkt-Informationssystem für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch innerhalb der EU basieren. So soll Zeit gespart und der Anerkennungsprozess vereinfacht werden.

Mitgliedstaaten dürfen künftig im Gesundheitsbereich die Sprachkenntnisse überprüfen. Darüber hinaus werden die Mindestbildungsanforderungen zahlreicher Berufsgruppen aktualisiert – für Gesundheitsfachkräfte sind sowohl zwölf als auch, wie in Deutschland der Fall, zehn Jahre Schulbildung zulässig. Ein Kompetenzkatalog listet zudem Fähigkeiten auf, die Krankenschwestern und -pfleger in der EU nachweisen müssen. „Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, der EU-Kommission über die Umsetzung des Kompetenzkatalogs zu berichten“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler. Das werde auch in Deutschland eine konstruktive Debatte zu Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Gesundheitsfachkräften anstoßen.

Des Weiteren wurde mit der Richtlinie festgelegt, dass Angehörige von Gesundheitsberufen, gegen die in ihrem Heimatland disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen, ihre Tätigkeiten in kein anderes Land der EU verlegen können. Alle EU-Länder werden innerhalb von drei Tagen über einen Vorwarnmechanismus über derlei Sanktionen informiert. Hintergrund für das Frühwarnsystem sind verschiedenen Skandale, bei denen Ärzte aus Mitgliedstaaten der EU in anderen Ländern ohne gültige Approbation tätig wurden und schwere Behandlungsfehler begingen. Mit dem Vorwarnsystem werde es Betrügern, die mit der Gesundheit von Patienten spielen, so schwer wie möglich gemacht, findet der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (EVP).