BPI: Kassen haben keine Ahnung

Nach dreieinhalb Jahren laufen Ende dieses Jahres das Preismoratorium und der erhöhte Zwangsabschlag aus. Hersteller können ihre Preise also wieder nach oben korrigieren und müssen nur noch sechs statt 16 Prozent Rabatt auf patentgeschützte Arzneien ohne Festbetrag zahlen. Dies haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung berücksichtigt, als sie sich auf Rahmenvorgaben für die Arzneimittelversorgung 2014 verständigt haben. Danach werden die gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr voraussichtlich 2 Milliarden mehr ausgeben als 2013.

Dies ließ nicht nur bei der Linkspartei die Alarmglocken läuten. Auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), meldete sich zu Wort. „Eine erste kurzfristige Aufgabe der neuen Bundesregierung sollte die Fortführung des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel und des erhöhten Herstellerrabatts sein“, erklärte sie. Die Maßnahmen hätten zu einer wirksamen Eindämmung der Arzneimittelausgaben in den letzten Jahren geführt. Die Einsparungen durch die Nutzenbewertung könnten den Wegfall dieser gesetzlichen Regelungen bislang nicht kompensieren.

Der BPI kämpfte hingegen lange dafür, dass diese Zwangsmaßnahmen früher auslaufen, als gesetzlich vorgesehen – allerdings erfolglos. Nun rückt ihr Ende aber nach dreieinhalb Jahren in Sichtweite. Und für den BPI ist es höchste Zeit,  einen Schlussstrich zu ziehen. Die Belastungen seien insbesondere für mittelständische Unternehmen, die ihren Umsatz großteils auf dem deutschen Markt erzielten, nicht mehr zu schultern. Alleine 2012 hätten die Unternehmen 2,5 Milliarden Euro Zwangsabschläge an die GKV gezahlt. Forderungen einzelner Krankenkassen nach einer Fortführung dieser Politik seien „populistisch und zeigen deutlich, dass diese Kassen von der Situation der pharmazeutischen Industrie keine Ahnung haben“. Seit dem Start der Zwangsmaßnahmen zum 1. August 2010 seien Preisanpassungen praktisch nicht möglich, erklärt der BPI. Doch die Kosten für Energie, Personal und Rohstoffe stiegen – ebenso die Inflation. „Die Ersatzkassen sollten sich erinnern, dass diese Maßnahmen eingeführt wurden, um die GKV aus den roten Zahlen zu führen und Milliardendefizite zu vermeiden“, so der BPI. Heute habe die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss.