Alles soll besser werden - doch wer bezahlt?

SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach betonte heute im ARD-„Morgenmagazin“, dass Union und SPD sehr gut zusammengekommen seien, soweit es um eine bessere Versorgung geht. Für Pflegekräfte soll sich die Situation verbessern, mehr Personal in Heimen und Kliniken ist geplant. Auch die Hausarztversorgung und die Prävention sollen gestärkt werden. Lauterbach zufolge ist man hier zu sehr konkreten Ergebnissen gekommen.

Der große Knackpunkt bleibt jedoch, wie diese bessere Medizin bezahlt werden soll. Die SPD pocht auf eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber – sie müssten zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt werden. Schon heute müssen Arbeitnehmer etwas mehr aus der eigenen Tasche zahlen als die Arbeitgeber – dabei werden derzeit nicht einmal Zusatzbeiträge von den Kassen gefordert. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden“, betonte Lauterbach in der ARD. Dies geschehe aber über die Zusatzbeiträge. Doch die Union will an dieser lohnunabhängigen Komponente nicht rütteln.

Aus SPD-Sicht muss diese Pauschale weg – zumal sie gerade die mittleren Einkommen betreffe, betonte Lauterbach. Die Pauschalbeiträge könnten schon in drei, vier Jahren 30 bis 35 Euro pro Monat pro Person ausmachen. Für Rentner seien die Zusatzbeiträge eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“. Lauterbach stellte klar, dass ein Konzept, bei dem die Versorgung zwar besser und teurer werde, dies aber von Rentnern und mittleren Einkommen gezahlt werden müsse, den SPD-Mitgliedern nicht zur Abstimmung vorgelegt werden könne.

Nun sind die Parteichefs von Union und SPD in dieser Frage am Zug. Sie müssen am Ende über alle noch offenen Punkte entscheiden - dabei wird mal die eine, mal die andere Seite nachgeben müssen.