Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionspläne

„Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Verbesserung der Patientenversorgung“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Die Verbesserung der Qualität der gesundheitlichen Versorgung ziehe sich als roter Faden durch den gesamten Gesundheits- und Pflegeteil des Koalitionsvertrags. Wichtig sei, dass die Systematik der Preisverhandlungen für neue Medikamente bestätigt wurde und der Großkundenrabatt jetzt mit sieben Prozent erhalten bleibe – auch wenn das Einsparvolumen aus Großkundenrabatt und Preismoratorium hinter dem zurückbleiben werde, was die Bewertung des Bestandsmarktes gebracht hätte.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) indes kritisiert die Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen: „Wie ist es zu erklären, dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp in Kombination mit Zwangszahlungen bei Milliardenüberschüssen in der GKV und wirtschaftlich stabiler Konjunktur einfach beibehalten wird?“, fragt BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Der Ausnahmezustand von 2010 werde einfach zur Regel gemacht, mit drastischen Konsequenzen. Auf Zustimmung stößt dagegen der Plan, einen Dialog zur Stärkung von Forschung und Produktion am Standort Deutschland zu führen.

„Der Koalitionsvertrag zeigt durchaus gesundheitspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen“, findet Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Dennoch ist der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik seiner Meinung nach kein wirklich großer Wurf gelungen: Die Kontrollbürokratie werde noch weiter verschärft und die Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundesausschusses führe dazu, dass die Selbstverwaltung an Gestaltungskraft verliere. „Das alles ist mehr geprägt von längst überwunden geglaubter Misstrauenskultur als vom Anspruch auf  Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit“, kritisiert Montgomery.

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